Category Archives: Gesetzliche Grundlagen

Monopolisierung von Integrationsprüfungen

Das Netzwerk SprachenRechte warnt vor Monopolisierung der Integrationsprüfungen im Zuge des neuen Sozialhilfegesetzes Das Netzwerk SprachenRechte ist in höchstem Maße alarmiert, dass in Zukunft über die Frage, wer in Österreich Sozialhilfe beziehen kann, nicht mehr die soziale Notlage einer Person … Continue reading

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Stellungnahme Schulgesetzänderungen

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens hat das Netzwerk SprachenRechte eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden, abgegeben. Wir warnen vor Segregation statt Integration durch das Einrichten der Deutschförderklassen, die zudem … Continue reading

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Österreichische Werte?

Bereits im Oktober hat das Netzwerk SprachenRechte vor der Einführung von verpflichtenden Wertekursen und -prüfungen gewarnt. Nach mehr als einem halben Jahr seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes, das mit „Integrationserklärung“ und „Integrationsvereinbarung“ Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige zur Absolvierung von Kursen … Continue reading

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Dokumentation von Sanktionen im Integrationsgesetz

Das im Jahr 2017 in Kraft getretene Integrationsgesetz sieht weitere Verschärfungen vor: 1. Asylberechtigten und Subsidiär Schutzberechtigten drohen Sanktionen bei einer Nichteinhaltung einer „Integrationserklärung“. 2. Drittstaatsangehörige haben für die Erlangung eines Aufenthaltstitels nunmehr nicht nur Deutsch- sondern auch Werteprüfungen zu … Continue reading

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Im Brennpunkt: Integrationsgesetz und Werteschulungen

Es gibt wieder Aktualisierungen im Integrationsgesetz (auch: Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft), die größtenteils ab 1.10.2017 in Kraft treten. Die Änderungen im konsoldierten Integrationsgesetz (IntG) bringen neben neuen Kontrollen und strengeren Strafen bei Nichteinhaltung … Continue reading

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