Integrationsvereinbarung – nicht neu

Zum Entwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetzes bedauert das Netzwerk SprachenRechte in seiner Stellungnahme, dass keine Verbesserungen an den Regelungen zur Integrationsvereinbarung vorgenommen werden sollen. Unsere Kritik aus dem Jahr 2010 an der seit 2011 gültigen Fassung der Integrationsvereinbarung bleibt also aufrecht. Als besonders problematisch hat sich in der Praxis vergangener Jahre u.a. erwiesen, dass keine Ausnahmen aufgrund des hohen Alters oder wegen Lernschwierigkeiten erwirkt werden können.

Stellungnahme des Netzwerks SprachenRechte

 

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